Die US-Wahlen im Rückspiegel

Es ist ein bisschen, als ob man an einer Autobahnabfahrt ins Nichts vorbeigefahren ist. Extreme Wahlergebnisse bei den US-Zwischenwahlen blieben trotz erbittertem Wahlkampf aus, der Stimmungstest für die Demokratische Partei zeigte keine ,,blaue Welle‘‘, die politisch über die USA schwappt. Dafür fehlten den Demokraten die überzeugenden Themen, zumal sich Präsident Trump mit seinen Wahlkampfauftritten auf die Sicherung der republikanischen Senatsmehrheit konzentrierte und diese auch gleich als sein Verdienst reklamierte.

Faktisch ist durch den republikanischen Senat nun eine Amtsenthebung des Präsidenten unwahrscheinlich geworden, ebenso wie eine Blockade von Vorschlägen für Richter zum Supreme Court durch den US-Präsidenten. Die neue demokratische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus mit ihren Kontroll- und Blockaderechten bedeutet allerdings für die nächste Zukunft vor allem in der Innenpolitik den verstärkten Zwang für die Republikaner und den US-Präsidenten zum politischen Kompromiss, ob dies nun das wahlrelevante Thema Gesundheitsreform oder auch das Schuldenlimit betrifft. Es sei daran erinnert, dass das Tauziehen um die Anhebung der Schuldengrenze 2011 und 2013 in einem zwischen Republikanern und Demokraten gespaltenen US-Kongress stattfand. Die Außenpolitik hingegen dürfte weiter von der Agenda des US-Präsidenten dominiert werden.

Die Märkte zeigen sich einstweilen erleichtert über die Auflösung der Unsicherheit über den Wahlausgang, die auch Extremszenarien enthielt. Aktien- und Anleihemärkte reagierten mit einem ,,Risk on‘‘ und damit steigenden Kursen, während der US-Dollar gegen den Euro und einige Währungen der Emerging Markets nachgab. Ob der schwächere US-Dollar angesichts der Lage in Europa Bestand hat, wird sich unter anderem dann zeigen, wenn Italien auf die erneute Ablehnung des Haushalts durch die EU-Kommission reagiert und Deutschland es international schafft, die Unsicherheit über seine politische Position nach den letzten Landtagswahlen durch überzeugende Erwartungssteuerung zu verringern.

Und auch die deutliche Abkühlung der chinesischen Wirtschaft sollte das Abwärtspotenzial des US-Dollars begrenzen. Gleichwohl wird es interessant sein zu beobachten, welche Konsequenzen internationale Investoren aus der neuen politischen Lage ziehen, in der zusätzliche fiskalische Impulse und neue Anreize zur Repatriierung von Dollars in die USA zunehmend unwahrscheinlich werden. Dagegen steht jedoch die Tatsache der enormen Verbindlichkeiten von Schuldnern außerhalb der USA von mehr als 10 Billionen US-Dollar, die als zukünftige Dollar-Rückkäufer eine bedeutende Nachfragequelle und damit Stütze für den US-Dollar darstellen. Zu den entscheidenden Einflussfaktoren für die Märkte dürfte deshalb die weitere Notenbankpolitik in den USA und im Euroraum gehören, wie die harschen Worte Präsident Trumps in Richtung von US-Notenbankchef Powell bereits andeuten.

Fazit: Die US-Zwischenwahlen stellten sich nicht als politische Klippe der Polarisierung heraus, sondern als ein Zeichen demokratischen Bewusstseins vor dem Hintergrund tieferliegender Konflikte. Das Beruhigende an der obigen Autobahnabfahrt ins Nichts ist deshalb vor allem, dass man sie nicht genommen hat.

07.11.2018 - Arndt Kümpel - a.kuempel@emh-group.de

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