Staat, Recht und Gold

Betrachtet man die derzeit ablaufenden Prozesse in Wirtschaft und Politik, so kann man sich über das Verhalten der Märkte nicht selten nur wundern. Deshalb stellt sich die Frage, inwieweit die Märkte noch über einen funktionierenden Preismechanismus verfügen.

Denn gemessen an früheren Reaktionen scheint die Reaktionsfähigkeit oftmals ermattet. Oder aber sie ist ausgerichtet, und zwar als Ergebnis eines makroprudenziellen Nudgings (Anstupsen) zentraler wirtschaftpolitischer Akteure. Dies wird realisiert durch eine erwartungssteuernde Kommunikations- und Informationsstrategie von Notenbanken, die (Nicht)-Zurverfügungsstellung von relevanten Markt-Informationen und das Ändern von (Bilanzierungs)-Regeln, die im Ergebnis die Welt stabiler aussehen lassen als ohne. Eine kommunikative Schminkstrategie sozusagen.

Makroprudenzielles Management beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Kapitalpuffer von Banken und deren Risikomaße, denn Systemrisiken, die es zu vermeiden und zu verringern sucht, können aus vielen, auch vorher nicht erkennbaren Richtungen kommen. Zudem: Eine europäische Dimension erhält die Frage auch dadurch, dass die EZB bestimmte nationale makroprudenzielle Maßnahmen anordnen oder verschärfen kann.

Das Nudging der Marktteilnehmer erhält seine Rechtfertigung bislang aus dem nebeligen Versprechen, die Stabilität der Märkte zu sichern, ohne dass wirklich geprüft wird, ob die berühmte Ziel-Mittel-Kongruenz gewahrt bleibt oder ob der Zweck schon die Mittel heiligt. Dies ist nicht nur in Bezug auf eine Anlagestrategie als Umgebungsvariable relevant, sondern auch juristisch.

So abstrakt das Prinzip der Legitimation von Herrschaft sein mag, so konkret sind ihre Auswirkungen. Es ist deshalb auch in diesem Zusammenhang zu fragen, wie vor allem öffentliche Institutionen wie Zentralbanken, Bankenaufsichtsbehörden und öffentlich-rechtliche Medien in diesem Kontext ihr Handeln rechtfertigen. Und das nicht nur im Bezug auf die Legitimität des Zweckes der Maßnahmen, sondern auch aus Sicht des Übermaßverbotes, also der Erforderlichkeit im engeren Sinne. Nur wer prüft die und mit welchem konkreten Ergebnis?

Wenn dieses makroprudenzielle Agieren den Marktmechanismus kurzschließt, um damit eine real nicht vorhandene Stabilität zu schaffen, darf bei der Prüfung der Rechtfertigung dieses Eingriffes in den Markt nicht unbeachtet bleiben, welche ziemlich sicheren Folgen dieses Vorgehen hat. Neben einer völligen Fehlbepreisung von Kredit- und Währungsrisiken sowie eine Fehleinschätzung zukünftiger Erträge und Kosten ist es auch die Aushöhlung des Rechtsstaates, der die eigentliche Basis für die komplexen Regeln ist, nach denen die Finanzmärkte funktionieren.

Wie schmal der Grat ist, auf dem sich der Staat an dieser Stelle bewegt, formulierte kaum jemand besser als der frühere deutsche Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde im Jahr 1976: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

Wenn nun aber eine Politikstrategie wie die makroprudenzielle global dominiert, wie diversifiziert man diese eigentlich? Vor allem dann, wenn man dem Preismechanismus des Marktes eine bessere Fähigkeit zur Kapitalallokation unterstellt als dem Staat? Denn die von Notenbanken zurechtmassierten Kapitalmarktzinsen und im Ergebnis eine große Herde an Zombi-Unternehmen und in dessen Ergebnis Zombi-Banken sind der eigentliche Stresstest dieser Politik, der erst noch aussteht, und zwar bei der nächsten Krise!

Dies ist wohl eine weitere Ader zwischen Gold und wirtschaftlicher Freiheit, die ohne einen funktionierenden Rechtsstaat kaum aufrechtzuerhalten ist. Eine Erinnerung ist in diesem Kontext auch der Satz des früheren französischen Präsidenten Charles de Gaulle wert, der 1965 im Zuge der Umtauschpolitik französischer US-Dollarreserven in Gold aus Fort Knox mahnte: ,,Gegen Gold zu wetten ist wie auf Regierungen zu wetten. Wer auf die Regierungen und Regierungsgeld wettet, wettet gegen 6000 Jahre menschlicher Geschichte.‘‘

Eine Anlagestrategie kann vor diesem Fakt im derzeitigen, immer riskanter werdenden politischen Kontext kaum die Augen verschließen. Im Übrigen, General de Gaulle hatte zum Zeitpunkt des Zitates eine gute Nase für die realen wirtschaftspolitischen Risiken. Denn kurz darauf brach der Londoner Goldpool zusammen und am 15.08.1971 schließlich hob US-Präsident Nixon die Goldbindung des US-Dollars auf. Keine schlechte Anlagestrategie für Frankreich, noch so viel Gold wie möglich für 35 US-Dollar je Feinunze von den USA ausgeliefert zu bekommen. Denn vor allem für Deutschland schmolzen die Dollarreserven in den USA, gerechnet in Deutscher Mark, aber noch viel mehr in Gold, ab diesem Zeitpunkt wie Schnee in der Sonne.

29.01.2019 - Arndt Kümpel - a.kuempel@emh-group.de

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